Spontandemo vom Rudolfplatz zum Ebertplatz
Veröffentlicht: Dienstag, 29.06.2021 06:15
(SR) Am Montagabend haben mehrere Hundert Gegnerinnen und Gegner des geplanten NRW-Versammlungsgesetzes protestiert. Sie hatten geplant vom Rudolfplatz zum Ebertplatz zu ziehen.
Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen Köln" begründet den Aufruf zu den Protesten auch mit den Ausschreitungen am Wochenende in Düsseldorf. Hier hatte die Polizei auch Journalistinnen und Journalisten attackiert. Im Kern steht aber die Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle der Landesregierung.
Das geplante Gesetz stellt künftig Vermummung unter Strafe, auch wenn jemand nur Kleidungsstücke bei sich trägt, die zur Vermummung geeignet sind - ein Schal etwa. Untersagt werden soll auch das Tragen von Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken: „Wo ist die Grenze?“, fragen auch die Gewerkschaften wie der DBG. Fußball Fans, Lokführende und Mitarbeitende der AWB oder andere Berufszweige, die für mehr Geld demonstrieren wollen.
Das neue Gesetz öffne die Tür zu mehr Willkür und sehe Demonstrierende grundsätzlich als Gefahr für die Öffentlichkeit, das kritisieren etwa die Grünen im NRW Landtag.
