Stadt Köln klagt gegen das Land NRW
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.12.2022 17:07
(PR|Symbolbild) Die Stadt Köln fühlt sich vom Land Nordrhein-Westfalen ungerecht behandelt. Sie hat deswegen zusammen mit anderen kreisfreien Städten in NRW Klage gegen das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz erhoben.

Köln als größte kreisfreie Stadt betreffen die Änderungen laut einer Mitteilung am stärksten. Die Städte wehren sich dagegen, dass das Land ihnen weniger Geld als den kreisangehörigen Städten gibt. Sie sagen, dass das Land NRW nämlich fälschlicherweise davon ausgehe, dass zum Beispiel kreisfreie Städte wie Köln mehr eigene Steuern einnehmen würden als kreisangehörige Städte auf dem Land. Das wiederum führt dazu, dass Städte wie Köln weniger Geld aus dem Topf des Landes bekommen - egal wie die tatsächliche finanzielle Situation ist. In einem ersten Schritt wären es schon rund 33 Millionen Euro, die der Stadt Köln fehlen würden


