Thema 1: Wie soll Köln von Ihrer Politik profitieren?
Veröffentlicht: Montag, 18.04.2022 11:17
Viele Entscheidungen, die im Landtag getroffen werden, haben auch direkten Einfluss auf unser Leben in Köln. Daher war unsere erste Frage an die Parteien: Wie können und wollen sie Köln als Teil des NRW-Landtages besser machen? Nennen Sie konkrete Beispiele, wie Köln von der Politik Ihrer Partei profitieren soll!
Die Antwort der Kölner CDU
"Unsere wichtigsten Ziele für Köln sind: Mehr Sicherheit in den Stadtteilen durch 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Eine wohnortnahe Beschulung für jedes Kind durch 1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sowie eine weitere Ausweitung des Schulbaus. Stärkung der Familien durch mehr Kita-Plätze und volle Beitragsfreiheit für die Ü3-Betreuung. Förderung von Mittelstand und Handwerk durch weiteren Bürokratieabbau und mehr Gelder vom Land für Digitalisierungsprojekte. Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum. Bezahlbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft."
Die Antwort der Kölner SPD
"Kölner:innen leiden wie kaum eine andere Stadt in NRW unter steigenden Mietpreisen. Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nur, wenn das Land diese soziale Frage endlich ernst nimmt. Wir brauchen ein Mehr an mietpreisgebunden und preisgedämpften Wohnungen und damit verbunden längere Bindungsfristen. Der Umgang mit Grund und Boden muss gemeinwohlorientiert sein und nicht ausschließlich der Profitlogik unterliegen. Und wir brauchen wieder einen effektiven landesrechtlichen Mieter:innenschutz, an den CDU und FDP zuletzt die Axt gelegt haben."
Die Antwort der Kölner Grünen
"NRW muss zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beitragen. Ein Klimaschutz-Sofortprogramm unterstützt Kommunen beim schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir wollen den Flughafen Köln-Bonn zum Vorreiter bei klimaneutralen Treibstoffen machen. Um die Menschen vor Lärm zu schützen, setzen wir uns für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Auf allen Ebenen setzen wir uns für den Schutz und die Aufnahme von Geflüchteten auch aus der Ukraine ein. Wir fordern daher die Landesregierung dringend zur Unterstützung der Kommunen auf."
Die Antwort der Kölner FDP
"Köln profitiert von der deutlich erhöhten Gemeindefinanzierung des Landes. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Fördermaßnahmen wie die „Innenstadtoffensive“ helfen direkt und unmittelbar. Als Kulturpolitiker war mir besonders wichtig, dass Köln sehr stark von den Stärkungsinitiativen im Kulturetats profitieren konnte, den wir um 50 Prozent gesteigert haben. Oper, Schauspiel und Museen konnten so profitieren und strukturell gestärkt werden. Daneben gab es deutliche Aufwüchse für die vielfältige Freien Szene. Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen."
Die Antwort der Kölner AFD
"Im Landtag NRW werden wir uns für einen Abschied von Multi-Kulti und ein Stoppschild für den politischen Islam einsetzen. Wir werden uns weiterhin für den Schutz der Grundrechte und der Freiheit in Zeiten von Corona einsetzen. Darüber hinaus werden wir uns für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stark machen. Außerdem werden wir uns weiter für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer einsetzen, so dass sich auch junge Familien Eigentum leisten können. Außerdem werden wir uns für eine ideologiefreie Energiepolitik mit dem Ziel der dauerhaften Absenkung der Preise für Strom und Benzin einsetzen."
Die Antwort der Kölner Die Linke
"Grundsätzlich gilt: Mehr soziale Gerechtigkeit im Land hilft auch in Köln. Beim Klimaschutz, dem Ausbau des ÖPNV und beim Schul-, Kita und Wohnungsbau wird Köln von den landesweiten Investitionsprogrammen profitieren, die DIE LINKE im Landtag durchsetzen will. Zum Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung aus ihrem Veedel fordert DIE LINKE in Köln mehr wirksame Milieuschutzsatzungen. Diese wären auch in Köln wirksamer, wenn die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten Beschränkungen abgeschafft werden."
Die Antwort von Volt in Köln
Laura Claire Loscheider, Direktkandidierende für Köln IV, Listenplatz 7: “Ich setze mich für die politische Teilhabe aller Menschen ein. Durch Volt wird die Politik in NRW inklusiv gestaltet. Dadurch profitieren alle Menschen, auch in Köln. Ich möchte unter anderem die Verkehrsbetriebe verpflichten, Haltestellen des ÖPNVs barrierefrei zu gestalten. So haben es z.B. Senior*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen in Köln schwer, die KVB zu nutzen. Als Beispiel nenne ich den Knotenpunkt Barbarossaplatz. Zur Barrierefreiheit gehört aber auch der Ausbau der Blindenleitsysteme. Übrigens sind auch häufig öffentliche Gebäude nicht barrierefrei.”
