Verabschiedung des Doppelhaushalts 25/26 verspätet sich
Veröffentlicht: Donnerstag, 06.06.2024 15:15
(KU|Symbolbild) Wofür darf, kann und muss die Stadt Köln Geld ausgeben? Das regelt jedes Jahr der Haushaltsplan, den die Stadtverwaltung aufstellt. Der Plan für die kommenden zwei Jahre wird allerdings später fertig als gedacht.
Wie die Stadt mitteilt, kann der Doppelhaushalt 2025/2026 nicht zum vorgesehenen Termin im August in den Stadtrat eingebracht werden. In den letzten Jahren war der Haushalt immer zu Beginn des neuen Jahres verabschiedet, was für alle Beteiligten eine möglichst gute Planungssicherheit bedeutet. Dadurch, dass der Stadtrat aber jetzt erst später über den Plan beraten kann, wird er auch erst später verabschiedet.
Als Grund für die Verzögerung nennt die Stadt u.a. die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, gestiegene Kosten in den Bereichen Soziales, Kliniken und Schulen sowie höhere Personalkosten. Dadurch würden sich für die kommenden Jahre Haushaltsdefizite im hohen dreistelligen Millionenbetrag abzeichnen.
Reaktionen aus der Politik
SPD-Fraktionschef Joisten erwartet eine große Verunsicherung bei den vielen sozialen Trägern, weil sie dadurch nicht wüssten, wie es nächstes Jahr weitergeht. Er fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
Beim Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt gab es hingegen Verständnis. Der Haushalt werde viele Entscheidungen erfordern, die weh tun werden. Da gelte Sorgfalt vor Schnelligkeit.
