Viele Entscheidungen bei Ratssitzung
Veröffentlicht: Freitag, 08.12.2023 07:26
(FW|PR|Symbolbild) Die Bettensteuer für Geschäftsreisende kommt schon im Sommer. Das ist eine von vielen Rats-Entscheidungen von gestern Abend.
Die Bettensteuer soll dabei helfen, die großen Finanzlücken bei den Sozialverbänden zu schließen. Der Rat hatte nach hartem Ringen 5 Millionen Euro zusätzlich beschlossen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, wie bei Pflichtleistungen die Verbände auch bei Personal- und Energiekosten entlastet werden können.
Heftig diskutiert wurde auch erneut über die auf bis zu 120 Euro angehobene Gebühr fürs Anwohnerparken. Der erste Schritt in die richtige Richtung, sagen etwa Grüne, CDU und Volt. Klimafreunde und GUT hätten sich höhere Gebühren gewünscht, die SPD hält den Zeitpunkt für falsch und die FDP spricht von Gebührenabzocke. Beschlossen hat der Rat auch, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik gescheitert ist. Es wurden nicht ausreichend viele Unterschriften erreicht.
Viele Bahn-Pendlerinnen und -Pendler dürfte freuen, dass die Haltestelle Barbarossaplatz der Linien 16 und 18 barrierefrei werden sollen. Kölns Politikerinnen und Politiker haben auch beschlossen, dass die KVB künftig bei Schwarzfahrern keine Strafanzeige mehr stellt. So soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden und auch verhindert werden, dass Menschen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis landen.
