Viele Entscheidungen im Stadtrat

Doppelhaushalt beschlossen

Mit drei Monaten Verspätung hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr verabschiedet. Köln wird damit in den nächsten zwei Jahren über 13 Milliarden Euro ausgeben, aber deutlich weniger Einnehmen. Zwar macht die Stadt so deutlich mehr Schulden, aber der Haushalt bleibe genehmigungsfähig, betont das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt. 

Die Fraktionschefin der Grünen, Martin, sagte, auch wenn viele Projekte gerettet werden konnten, bleibe es bei schmerzhaften Einsparungen. Weitere müssten in den nächsten Jahren folgen, aber Köln bleibe sozial und zukunftsorientiert.

SPD-Mann Joisten kritisiert, dem Haushaltsbündnis fehle ein klarer Kompass, der beschlossene Haushalt sei Augenwischerei und schade Köln nachhaltig. Er lege die Axt an das soziale Köln, denn viele Vereine und Initiativen stünden weiter vor dem Ruin.

Die FDP nennt den Haushalt ein mutloses Weiter so, mit ungedeckten Schecks.

In den letzten Wochen hat das Ratsbündnis um Grüne, CDU und Volt Änderungsvorschläge erarbeitet. Damit können viele Vereine und Projekte aufatmen. Kürzungen beim Sport oder der Jugend- und Frauenhilfe sind vom Tisch. Allerdings gibt es Einsparungen bei der Betreuung von Geflüchteten.   

Weiter keine Entscheidung zur Ost-West-Achse

Kölns Oberbürgermeisterin Reker hatte in einem Zeitungsinterview die zunehmende Verwahrlosung in Köln kritisiert. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Stadtrat auch mit diesem Thema befasst. Die Kölner SPD wollte Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand.

SPD-Fraktionschef Joisten forderte ein Maßnahmenpaket vor allem für den Neumarkt. Etwa eine City-Wache für den Ordnungsdienst. Außerdem mehr Sozialarbeiter und eine längere Öffnungszeit der Drogenkonsumräume. Die Fachausschüsse sollen prüfen, welche Maßnahmen wie umgesetzt werden können.

Die neuen Parkgebühren oder Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Köln standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Abstimmung über die Tunnelfrage am Neumarkt hat es wieder nicht gegeben. Die Sondersitzung am Donnerstagmorgen wurde kurzfristig abgesagt. Die Parteien wollen damit verhindern, dass eine Entscheidung mit Stimmen der AfD gefällt wird.

Weg für Verpackungssteuer geebnet

Außerdem bekommt Köln wohl eine Verpackungssteuer. Die Politik hat mit großer Mehrheit die Verwaltung aufgefordert, eine entsprechende Planung aufzunehmen.

Der Handelsverband, die IHK, der Hotel- und Gaststättenverband sowie die Handwerkskammer in Köln fordern, einen ergebnisoffenen Weg für ein sauberes Köln zu ermöglichen. Die Kölner Wirtschaftsverbände sehen in der Verpackungssteuer eine Geldbeschaffungsmaßnahme ohne Wirkung für den Umweltschutz. Es werde keinen einzigen Pizzakarton weniger geben. Stattdessen bedeute sie für Restaurants, Imbisse, Dönerläden, Bäckereien oder Metzgereien einen enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand.

(FW|DD|PR|Symbolbild)