1,1 Mrd. Euro Minus in der Stadtkasse - Massive Kürzungen
Veröffentlicht: Donnerstag, 14.11.2024 10:23
(FW|PR|Symbolbild) Kölns Stadtkasse wird in den nächsten zwei Jahren über 1,1 Milliarden Euro Minus machen. Das geht aus den aktuell im Rat vorgestellten Haushaltsplanungen von Oberbürgermeisterin Reker und der für die Finanzen zuständigen Kämmerin Diemert hervor. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und damit eine Fremdbestimmung zu vermeiden, soll kräftig gespart werden.
Die Verwaltung soll schrumpfen, Dienstwagen und Büros kleiner werden. Freiwillige Projekte werden gestrichen, die Freien Träger müssen globale Kürzungen hinnehmen und viele Projekte und Investitionen werden nach hinten verschoben oder gestrichen. Das sind nur einige Beispiele. Gleichzeitig müssen Kölner mehr für Museen, Parkhäuser, oder das Kita-Essen zahlen. Alles sozialverträglich, versprechen Kämmerin und OB. Nicht gespart werden soll bei Bildung und Schulbau. Nach der Einbringung des Haushaltes müssen die Parteien im Stadtrat entscheiden, sie können Änderungen beschließen. Aber die OB hat schon gewarnt, dann müssten auch
Finanzierungsvorschläge mitgemacht werden.
Aktuelle Stunde zur Kurzarbeit bei Ford
Mit einer Aktuellen Stunde zur angekündigten Kurzarbeit bei Ford hatte dann am Nachmittag die zweite Sitzung des Stadtrates begonnen. Die FDP sagte, Köln falle als Standort zurück und die Stadtspitze müsse gegensteuern.
CDU und Grüne kritisierten, dass diejenigen, die den Wirtschaftsstandort Köln schlechtreden, die Realität verkennen. Die Zahl der Arbeitsplätze in Köln sei so hoch wie lange nicht mehr und die Gewerbesteuer stabil.
Die Grünen-Politikerin Martin sagte, man helfe den Betroffenen nicht mit Wahlkampfgetöse. Klar sei: Wer E-Autos wolle, müsse diese fördern. Das habe gerade die FDP in Berlin verhindert.
Die SPD betonte, alle müssten sich an die Seite der Mitarbeiter von Ford stellen. Diese seien ohne eigenes Verschulden nun Opfer des Strukturwandels geworden.
Außerdem standen das Thema Ost-West-Achse und die Abstimmung über eine neue Stadtordnung auf der Agenda.
