Absage vom Land für Rekers Tempo 30
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.04.2020 11:17
(PR | Symbolbild) Tempo 30 in der ganzen Stadt und freie Fahrt für Radfahrer. Kölns Oberbürgermeisterin Reker hat mit ihrer Initiative unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Das politische Köln macht einen Bogen um die Tempo 30-Initiative. Dafür kommt Zustimmung für die Aufhebung der Radwegenutzungspflicht und das von der SPD.
In der aktuellen Lage liege dieser Schritt nahe, um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, so der verkehrspolitische Sprecher Pöttgen. Darum begrüße man die Initiative. In Berlin und Hamburg seien ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt.
CDU-Verkehrsexperte Michel erklärt, es sei so viel wie noch nie in die Sicherheit der Radfahrer investiert worden, deshalb dürfe man jetzt nicht überall auf den Kölner Straßen ungeprüfte Tatsachen schaffen. Die Grünen unterstützen die Pläne dagegen uneingeschränkt.
Das NRW-Ministerium erklärt in einer Stellungnahme, Tempo 50 innerorts sei Bundesrecht, und dass es für Tempo 30 keine Mehrheit gäbe, sei erst vor kurzem bestätigt worden. Eine Absage also für ein stadtweites Tempo 30 in Köln ohne, wie von Reker vorgeschlagen, die Beschilderung zu ändern.
Die Antwort auf die Radwegbenutzungspflicht wirft weitere Fragen auf, denn laut Ministerium kann die Stadt Köln diese selbstständig aufheben und braucht dafür keine Hilfe aus Düsseldorf.
