BND will «erste Verteidigungslinie» Deutschlands werden

Berlin (dpa) - Kriege und Krisen, bröckelnde Allianzen, KI-Revolution: BND-Präsident Martin Jäger will den Bundesnachrichtendienst zu einer operativ schlagkräftigen Abwehreinheit umbauen. «Wir müssen und werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein», sagte er in Berlin beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Auslandsnachrichtendienstes. «Wir werden unsere Gegner konfrontieren, uns technologisch einen Spitzenplatz erarbeiten und halten. Und wir werden massiv in unsere Krisenfestigkeit investieren.»

Der deutsche Auslandsgeheimdienst mit seinen heute rund 6.500 Mitarbeitern hatte am 1. April 1956 in Pullach bei München seine Arbeit aufgenommen.

Eine Gleichzeitigkeit von Kriegen und Krisen, Technologiesprüngen und feindseligen Akteuren bedrohe «die nationale Sicherheit und letztendlich möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland», warnte Jäger. Spionage, Sabotage, Einschüchterung und Zersetzung gehörten «für unsere Gegner, allen voran Russland, inzwischen wieder zum Standardrepertoire». Technologiesprünge in der künstlichen Intelligenz und beim Quantencomputing markierten eine tiefgreifende Zäsur.

Schon bei seiner Amtseinführung im September hatte der langjährige Krisendiplomat Jäger - vorheriger Posten: Botschafter in der Ukraine - betont, er wolle den BND stärker als bisher auf die Bedrohungslage ausrichten. Seither hat sich der 61 Jahre alte Jäger öffentlich rar gemacht.

Statt auf Interviews setzt er auf interne Arbeit an Reformen und die Pflege des Kontakts zu internationalen Partnerdiensten. Dem Kanzleramt, das für die Geheimdienste zuständig und dem zu große Öffentlichkeitswirksamkeit der BND-Präsidenten seit jeher eher ein Dorn im Auge ist, dürfte dies gut gefallen.

Kanzleramt: Nicht zuschauen, wie wir Opfer werden

Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) versprach, mit dem neuen BND-Gesetz für die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung zu sorgen. Es sei wichtig, dass der BND nicht nur wie bisher Informationen beschaffe und beobachte, «sondern dass wir dann, wenn diese Gefahren akut und unmittelbar sind, auch operativ tätig werden können». Man dürfe «nicht zuschauen, wie wir Opfer werden», sondern müsse «alles Notwendige dafür zu tun, dass unsere Sicherheit gewährleistet ist».

Angesichts zu erwartender Debatten über die Reform des BND-Gesetzes sagte Frei, es sei ein politischer Auftrag, den rechtlichen Instrumentenkasten so auszugestalten, dass der BND die Anforderungen erfüllen könne.

Zur Novellierung des BND-Gesetzes hat das Kanzleramt einen ersten Entwurf erstellt. Ende Februar teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit, dieser werde mit dem Innen-, dem Verteidigungs- und dem Justizministerium erörtert. Eine Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet worden. Diese gebe es bis heute nicht, heißt die Kritik aus der Opposition, geschweige denn einen Kabinettsbeschluss.

BND soll operativer werden

In besonders bedrohlichen Lagen soll der BND künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Schon Mitte Dezember schrieben WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf einen Entwurf für das neue BND-Gesetz, dazu sollten Sabotageaktionen gehören, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen.

Unter anderem solle künftig auch erlaubt sein, bei Cyberangriffen aktiv zurückzuschlagen, Datenströme umzuleiten oder IT-Infrastruktur auszuschalten, von der Angriffe gestartet werden. Die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz solle ebenso gestattet werden wie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. BND-Mitarbeitern soll es zudem erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren, und Waffenteile zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen.

Geheimdienst-Kontrolleur: Niveau anheben, Kontrolle straffen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, um der Bedrohung durch Mächte wie Russland und China begegnen zu können, stelle man die Dienste so auf, dass sie mit dem europäischen Niveau Schritt halten könnten. Das PKGr-Mitglied Daniel Baldy (SPD) sagte der dpa, mit dem neuen BND-Gesetz formuliere man «unsere Antwort auf die Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste».

Grüne: Von Reform aus einem Guss meilenweit entfernt

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, bis heute liege dem Parlament der Vorschlag des Kanzleramts für das BND-Gesetz nicht vor. Gleiches gelte für ein novelliertes Gesetz für den Verfassungsschutz. «Von einer dringend benötigen Reform aus einem Guss sind wir also noch immer meilenweit entfernt», sagte er der dpa. Dies werde den Bedrohungslagen «nicht ansatzweise gerecht».

Wie sich der BND auf die KI-Revolution einstellt

Im «Forum innovative Technologie» entwickeln BND-Wissenschaftler mit Hilfe von KI und Quantencomputing Systeme zum Abhören oder zur Aufklärung per Satellit. Am meisten bringe KI, wenn einfache Aufgaben zu erledigen seien, wie bei der Auswertung von Satellitenbildern, heißt es im Dienst. Wenn Auswerter Zelte in Flüchtlingscamps zählen müssten, könne dies die KI besser.

Bedrohlich könne dagegen die Entwicklung beim Quantencomputing etwa im Bereich der Kryptologie werden. Quantencomputer könnten in ein paar Jahren in der Lage sein, heute als sicher geltende Verschlüsselung von Daten zu knacken. Gerade weil die Datenflut weiter zunehmen und die Zukunft der Arbeit der Nachrichtendienste noch stärker als bisher datenorientiert sein werde, wäre das für Spione der Super-Gau.