DGB kritisiert Versammlungsgesetz

(SR|Symbolbild) Vor der angekündigten Großdemo am Samstag gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln den Gesetzentwurf. Er sei unnötig kompliziert und bürokratisch. Es mangele an Klarheit, so der DGB.

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Der Gesetzentwurf erschwere die Durchführung von Versammlungen, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln. Beispielsweise müssten Ordnerinnen und Ordner bereits bei der Anmeldung einer Demonstration namentlich benannt werden. Wochenenden und Feiertage würden bei der Anmeldefrist nicht berücksichtigt. Der DGB fordert von der Landesregierung, noch einmal deutlich nachzubessern oder das Vorhaben auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben. Rund 3.000 Menschen wollen am Samstag in Köln gegen das geplante Gesetz demonstrieren.

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