Protestcamp gegen Rheinmetall darf doch stattfinden
Veröffentlicht: Montag, 25.08.2025 06:49
Nach einigem Hin und Her darf das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" jetzt doch sein Protestcamp im Grüngürtel starten. Erst hatte die Kölner Polizei das die Versammlung verboten, weil sie die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Doch jetzt hat das Camp doch kurzfristig das Go vom Oberverwaltungsgericht aus Münster bekommen.
Am Dienstag soll das Camp also doch starten. Dann will das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ bis Ende der Woche im Grüngürtel, am Colonius, protestieren. Laut Veranstaltungskonzept mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Diskussionen, Vorträgen, Workshops und künstlerischen Aktionen. Alles unter dem Motto „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“.
Erst hatte die Kölner Polizeipräsidium das Camp als Vorschub für gewaltsame Aktionen oder andere Störungen der öffentlichen Sicherheit eingestuft. Dagegen hatte der Veranstalter einen Eilantrag eingereicht, den hat das Kölner Verwaltungsgericht allerdings abgelehnt. Dann landete der Fall als Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das jetzt entschieden hat, dass das Verbot rechtswidrig war. Es würde die Versammlungsfreiheit des Antragstellers verletzen und von den geplanten Aktionen gehe keine Gefahr aus. Dass das Camp, wie von der Kölner Polizei angenommen ein Vorschub für gewaltsame Aktionen sei könne laut dem Gericht in Münster aber nicht angenommen werden. Somit darf das Camp wie geplant stattfinden. Sollte der Veranstalter zu Blockaden gegen rüstungsrelevante Einrichtungen in Köln aufrufen, müssten die von der Polizei als eigenständige Protestaktionen bewertet werden. (KS|Symbolbild)
