Thema 7: Soll die Stadt Coronazuschüsse zurückzahlen?
Veröffentlicht: Montag, 18.04.2022 12:10
Die finanzielle Belastung der Stadt Köln hat durch Corona stark zugenommen. Sollten die an die Stadt Köln geflossenen Coronazuschüsse des Landes zurückgezahlt werden oder sollte das Land den Kommunen diese Belastung ersparen? Hier die Meinungen der Parteien.
Die Antwort der Kölner CDU
"Zwischen 2018 und 2022 hat das Land rund 64 Mrd. Euro an die Kommunen gegeben. Soviel wie noch nie zuvor. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Dazu gehören u.a. auch 350 Mio. Euro zur Revitalisierung von Innenstädten und Zentren."
Die Antwort der Kölner SPD
"Ja. Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden hart, die Belastungen steigen durch die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten: Ohne weitere Hilfen drohen Kürzungen bei Kitas und Schulen, beim örtlichen Busverkehr, bei Straßen, Schwimmbädern oder Museen. Unsere Kommunen benötigen echte Unterstützung, um diese Fundamente unserer Gemeinschaft zu erhalten. Trotz einer Initiative von Olaf Scholz hat sich die Landesregierung der Lösung einer Altschuldenproblematik über fünf Jahre verweigert."
Die Antwort der Kölner Grünen
"Die Corona-Hilfen waren für Städte wie Köln überlebenswichtig. Diese müssen nicht zurückgezahlt, aber innerhalb von 50 Jahren abgeschrieben werden. Für künftige Generationen bedeutet das finanzielle Nachteile. Derzeit belasten auch die Folgen von Putins Angriffskrieg den Haushalt, außerdem ist unser ÖPNV noch nicht so stark ausgelastet wie vor Ausbruch der Pandemie, was finanziell aufgefangen werden muss. Es gibt also viele Gründe für eine nachhaltige Stärkung kommunaler Finanzen durch das Land."
Die Antwort der Kölner FDP
"Die Corona-Pandemie hat alle vor unterwartete finanzielle Herausforderungen gestellt, daher haben wir als Landesregierung Planungssicherheit und finanzielle Absicherung auch für die Kommunen gegeben. Die Landeszuschüsse haben die Kommunen finanziell stark entlastet. Diese Zuschüsse des Landes verbleiben bei den Kommunen. Weitere Entlastungen für die Kommunen sind angekündigt und wir wollen ihnen einen höheren Anteil am Einnahmeaufkommen des Landes zukommen lassen."
Die Antwort der Kölner AFD
"Die Stadt Köln muss ganz unabhängig von Corona endlich einmal eine vernünftige Aufgabenkritik vornehmen und sparen. Ratsherren müssen in dieser Zeit keine teuren Reisen nach Rio oder Istanbul unternehmen. Die Stadt muss auch keine neuen teuren Stellen für Beigeordnete schaffen und auch nicht weiter Wirtschaftsflüchtlinge ins Land holen. Damit meinen wir nicht die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nichtsdestotrotz darf das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und sollte den Kommunen die Belastung ersparen. Die Corona-Regeln wurden in erster Linie von Bund und Land erlassen."
Die Antwort der Kölner Die Linke
"Damit Köln finanziell handlungsfähig bleibt, müssen diese Kosten vom Land übernommen werden. Um allen Städten Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Kitas, Schulen und soziale Infrastruktur zu ermöglichen, fordert DIE LINKE, den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes wieder auf 28 Prozent anzuheben. Nötig ist auch ein Entschuldungsfonds des Landes für überschuldete Kommunen. Mittelfristig müssen Bund und Land auch die Kosten für Sozialleistungen vollständig übernehmen."
Die Antwort von Volt in Köln
Lisa Hanna Gerlach, Direktkandidatin Wahlkreis Köln II: “Vom Streben nach niedriger Staatsverschuldung müssen wir uns nach Corona (schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg), erst mal verabschieden: Denn die Kredite schnell zurückzuzahlen, würde die immer noch zu schwachen Erfolge der Vergangenheit gleich wieder zunichte machen. Wir brauchen eine kreative Lösung und die heißt Monetarisierung. Gemeint ist ein Schuldenerlass auf mittlere Sicht, gerne quotal, also gleichmäßig für alle Kommunen in Deutschland. Es ist nur eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, Köln hier nicht ohne Not zu belasten."
