Verweilverbot am Brüsseler Platz wird ausgesetzt
Veröffentlicht: Donnerstag, 24.04.2025 12:18
Das nächtliche Verweilverbot am Brüsseler Platz ist voraussichtlich rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Köln und hat den Eilanträgen mehrerer Anwohner und einer Gaststätte gegen das Verbot stattgegeben.
Das Gericht sagt: Die Stadt Köln hat das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Stadt könne nicht davon ausgehen, dass die bloße Anwesenheit von Menschen zur Überschreitung von Lärmgrenzwerten führe. Messungen hätten gezeigt, dass der Lärm vor allem durch einzelne Pegelausschläge, wie lautes Schreien oder Grölen entstehe und nicht durch Unterhaltungen. Auch sei das Verweilverbot unverhältnismäßig, weil die Stadt andere Maßnahmen, wie ein Alkoholverbot gar nicht erst ausprobiert habe. Erst wenn sich herausstelle, dass ein Verbot von Alkohol nichts bringe, könne man über ein Verweilverbot nachdenken, sagt das Gericht.
Politik reagiert auf Urteil
Es sei ein Fehler gewesen, direkt mit der drastischsten Maßnahme als Erstes zu beginnen, so FDP und SPD. Viel mehr sollten jetzt erstmal mildere Maßnahmen wie ein Alkoholverbot oder die Prüfung anderer Aufenthaltsorte für Feiernde ausprobiert werden. Die Stadt hat angekündigt die Begründung des Urteils zu prüfen - bis dahin soll das Verweilverbot ausgesetzt werden. Das Ordnungsamt wird aber trotzdem noch die Einhaltung der Lärmgrenzen am Wochenende prüfen, heißt es. (SR|PR|AD|Symbolbild)
Reaktionen der Anwohner
Unsere Reporter haben sich auf den Weg gemacht und Anwohnerinnen und Anwohner des Brüsseler Platzes über ihre Meinung zu der neusten Entwicklung in Sachen Verweilverbot befragt. Sie freuen sich, dass das Verbot nicht in Stein gemeißelt ist.
