AfD
Veröffentlicht: Mittwoch, 02.09.2020 13:35
Bei der Kommunalwahl stimmen die Kölner und Kölnerinnen über die Zusammensetzung des Stadtrates und der 9 Stadtbezirksparlamente, den Bezirksvertretungen ab. Sie bestimmen damit für die nächsten fünf Jahre die politischen Mehrheitsverhältnisse für die meisten Entscheidungen direkt vor ihrer Haustür. Außerdem wird über den Kölner OB-Posten und damit die politische Führung der Kölner Stadtverwaltung mit ihren 15. 000 Mitarbeiterinnen & Mitarbeitern entschieden. Wofür steht die AfD?
Wirtschaft und Finanzen – Im Wahlprogramm der AfD ist das Punkt 1
Gefordert wird von der AfD eine Rückführung der städtischen Schulden bis 2030. Das Ziel "Schuldenfrei in 10 Jahren" soll auch mit dem maßvollen Verkauf städtischen Eigentums erreicht werden. Die politischen Gremien und die Stadtverwaltung soll verkleinert werden.
Punkt 2 im Wahlprogramm lautet: Kunst und Kultur
Die AfD verspricht mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kostenkontrolle. Eine Fusion der Opern Köln und Bonn solle geprüft werden.
Bildung, Familie und Soziales
Die AfD spricht sich für das Leistungsprinzip an Schulen aus. Keine Gleichmacherei oder Novellierung der Leistungsniveaus. Schulsanierung habe Priorität. Die Qualität des Regelunterrichts dürfe nicht - so wörtlich - "unter dem Zustrom an Migranten und Flüchtlingen leiden". Gewalt und Kriminalität an Schulen sei mit konsequenten Disziplinarmaßnahmen zu begegnen. Und Religion und Kultur dürfe nicht dazu führen, dass nicht am Schwimmunterricht teilgenommen werde.
Punkt 4 lautet Zuwanderung und Integration
Die Utopie der multikulturellen Gesellschaft sei gescheitert, heißt es bei der AfD. Sie fordert ein bundesweites Monitoring von Asylsuchenden. Volljährige ausreisepflichtige Menschen, insbesondere Straftäterinnen und Straftäter, sollen nach dem Willen der AfD bis zur Abschiebung mit einer Fußfessel überwacht werden. Die AfD ist gegen die Integrationsräte, sie seien undemokratisch und nicht repräsentativ. Außerdem ist die AfD für ein Verbot der Vollverschleierung.
