Bündniskrach zwischen CDU und Grüne
Veröffentlicht: Freitag, 21.11.2025 16:41
Streit um ein mögliches neues Bündnis im Kölner Stadtrat: Die Grünen haben die Gespräche mit der CDU überraschend gestoppt und verweisen auf deren Rückzug aus einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus. Die CDU weist das als vorgeschoben zurück und spricht von einem vorbereiteten Abbruch. Die Suche nach einer stabilen Mehrheit im Rat bleibt kompliziert.
Die Grünen-Spitze erklärt, eine Partei, die sich aus „zentralen demokratischen Absprachen“ zurückziehe, sei derzeit kein verlässlicher Partner. Man wolle stattdessen an einem Bündnis arbeiten, das Köln „klar nach vorne bringt“. Die CDU reagiert scharf: Der Abbruch sei geplant gewesen, die Begründung vorgeschoben. Inhaltliche Differenzen und ein „unfairer Wahlkampf“ seien zwar spürbar gewesen, dennoch habe man konstruktiv sondiert, sagt die Parteivorsitzende Serap Güler. Sie betont, die CDU habe „keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ und lasse sich nicht in diese Ecke stellen. Die Kölner SPD hält die Entscheidung der CDU, das Fairnessabkommen und die Gemeinsame Vereinbarung gegen extremistische politische Kräfte nicht mehr gemeinsam zu unterschreiben, zwar für falsch, setze aber dennoch weiter auf den Dialog mit der CDU.
Volt wünscht sich - wie die Partei schreibt - demokratische Zusammenarbeit statt Blockaden. Volt Köln betont, dass Kooperationen über Parteigrenzen hinweg entscheidend seien. Demokratie bedeute, um die besten Lösungen zu ringen - nicht Probleme durch Blockaden oder Moratorien hinauszuzögern.
(FW/PR/Symbolbild)
