CDU
Veröffentlicht: Mittwoch, 02.09.2020 13:32
Bei der Kommunalwahl stimmen die Kölner und Kölnerinnen über die Zusammensetzung des Stadtrates und der 9 Stadtbezirksparlamente, den Bezirksvertretungen ab. Sie bestimmen damit für die nächsten fünf Jahre die politischen Mehrheitsverhältnisse für die meisten Entscheidungen direkt vor ihrer Haustür. Außerdem wird über den Kölner OB-Posten und damit die politische Führung der Kölner Stadtverwaltung mit ihren 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschieden. Wofür steht die CDU?
Wirtschaft stärken - das nennt die CDU als erstes in ihrem Wahlprogramm
Neue Gewerbegebiete, neue Handwerkerhöfe. So sollen Infrastruktur und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Köln verbessert werden. Zentrales Wahlversprechen der CDU hier: Keine neuen Steuern.
Punkt 2 im Wahlprogramm lautet: Sicherheit und Sauberkeit
Mehr Videoüberwachung und der Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt sind ein zentraler Punkt. Diese Ordnungspartnerschaft will die CDU auch auf die Außenbezirke ausweiten. Ordnungsverstöße, wie aggressives Betteln, sollen härter geahndet werden. Und auch Müllkriminelle sollen nach dem Willen der CDU tiefer in die Tasche greifen müssen.
Köln soll mobil bleiben
Dieses Versprechen will die CDU mit einem Mix von Verkehrsmitteln erreichen. Busse sollen in den Außenbezirken öfter fahren, Tunnel sollen die KVB auf der Ost-West-Achse und auch der Nord-Süd-Fahrt unter die Erde bringen.
Wahlversprechen Nummer 4 beschäftigt sich mit Betreuung und Bildung
Die CDU verspricht eine Kita-Garantie für alle bis 2026, Beitragsfreiheit habe nicht die höchste Priorität, sondern Plätze zu schaffen. Dabei sollen auch private Investoren helfen. Für die Schulbausanierung will die CDU 1,7 Milliarden Euro locker machen. Und verspricht außerdem mehr digitale Lernumgebungen.
