E-Scooter-Firmen klagen gegen Gebühren
Veröffentlicht: Donnerstag, 09.03.2023 17:16
(KS|Symbolbild) Immer wieder gibt es Streit um E-Scooter bei uns in Köln. Jetzt ziehen die vier großen Verleiherfirmen VOI, Bolt, TIER und Lime laut Deutscher Presseagentur vor das Oberverwaltungsgericht Münster.
Die Stadt Köln hatte im vergangenen Sommer entschieden, dass die Verleiher 85 bis 130 Euro pro Roller und Jahr zahlen müssen. Durch die Kosten sehen die Verleiher ihr Geschäftsmodell in Gefahr und beklagen Willkür bei den Gebühren. Darum haben sie Anfang des Jahres Klage eingereicht. Die wurde vom Kölner Verwaltungsgericht abgelehnt und zwar mit der Begründung, dass es durch die Leih-Roller immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen kommen würde. Eine Berufung vor dem OVG in Münster hatte das Gericht aber zugelassen. Wann das jetzt über den Fall entscheiden wird, stünde noch nicht fest, heißt es von der DPA.
