Berliner Mietendeckel: Kölner Initiative übt Kritik aus
Veröffentlicht: Samstag, 17.04.2021 10:17
(PW|Archivbild) Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in dieser Woche den Beschluss für nichtig. Für Berliner Mieterinnen und Mieter bedeutet das: Sie müssen wieder höhere Mieten zahlen und die Differenz sogar rückwirkend. Kritik zu der Entscheidung in Karlsruhe kommt auch aus Köln. Die Initiative "Recht auf Stadt - Köln" bezeichnet das Urteil als "mieterfeindlich".
Die Kölner Initiative ist Teil der bundesweiten "Kampagne Mietenstopp!". Man sei fassungslos, heißt es in einer Mitteilung. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land sei vertan worden. Sie fordern jetzt vom Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung damit begründet, dass in diesem Bereich alleine der Bund das Sagen habe und nicht die Länder.
