Wohlfahrtsverbände kritisieren Asylrechts-Verschärfung

Das Bündnis "Köln zeigt Haltung“ will im September mit einer großen Kundgebung protestieren. Man wolle die Bundespolitik an dem Tag auffordern, der EU-Gesetzesnovelle nicht zuzustimmen, erklärt der Caritasverband. Die geplanten Verschärfungen auf EU-Ebene würden den Flüchtlingsschutz auch bei uns in Deutschland weitreichend aufheben, heißt es vom Kölner Flüchtlingsrat. Man sehe eine Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die man nicht hinnehmen könne, betont Marianne Arndt vom Arbeitskreis Politik. Die Migrationspartnerschaften mit Tunesien würden faktisch gesehen das deutsche Grundgesetz verletzen. Im Grundgesetz wird politisch Verfolgten in Deutschland Schutz zugesagt. Man verhindere nun aber, dass Geflüchtete überhaupt Deutschland erreichen könnten, so die Diakonie. Dies verletze die Menschenrechte und setze die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft.